Der Typenvergleich: Kapitalgesellschaft oder nicht

Warum die Frage überhaupt gestellt werden muss

Die Limited Liability Company ist im amerikanischen Recht bewusst als flexible Hülle angelegt. Sie kann wie eine Personengesellschaft organisiert sein, mit unmittelbarer Beteiligung der Gesellschafter an der Führung, oder wie eine Körperschaft, mit bestellten Managern, festen Anteilen und einer Struktur, die einer Kapitalgesellschaft nahekommt. Beides heißt LLC, und beides steht in derselben Urkunde.

Das deutsche Steuerrecht kennt diese Flexibilität nicht. Es unterscheidet zwischen Körperschaften, die selbst Steuersubjekt sind, und Personengesellschaften, deren Ergebnis den Gesellschaftern zugerechnet wird. Für eine ausländische Gesellschaft muss deshalb entschieden werden, welchem dieser beiden Typen sie entspricht, bevor überhaupt gerechnet werden kann.

Diese Entscheidung ist nicht Formsache, sondern die Weiche, an der sich alles Weitere ausrichtet: ob Gewinne auf Ebene der Gesellschaft erfasst werden, was eine Auszahlung an den Inhaber auslöst, wie eine spätere Veräußerung behandelt wird und welche weiteren Vorschriften des Außensteuerrechts überhaupt in Betracht kommen.

Was auf dieser Seite steht, ist die Beschreibung eines Verfahrens, nicht das Ergebnis für Ihre Gesellschaft. Wie Ihre LLC einzuordnen ist, hängt vom Inhalt Ihres Operating Agreement und den tatsächlichen Verhältnissen ab. Diese Prüfung ist Sache einer Steuerberaterin oder eines Steuerberaters mit internationalem Schwerpunkt.

Die Grundlage: das BMF-Schreiben vom 19. März 2004

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich zu dieser Frage mit einem Schreiben vom 19. März 2004 geäußert, Aktenzeichen IV B 4 - S 1301 USA - 22/04, veröffentlicht im Bundessteuerblatt I 2004 auf Seite 411. Der Titel benennt den Gegenstand präzise: die steuerliche Einordnung der nach dem Recht der Bundesstaaten der USA gegründeten Limited Liability Company.

Das Schreiben ist eine Verwaltungsanweisung. Es bindet die Finanzverwaltung und beschreibt, wie sie den Vergleich anstellt. Es ist damit die maßgebliche Arbeitsgrundlage für dieses Thema, auch wenn es inzwischen über zwanzig Jahre alt ist und das amerikanische Gesellschaftsrecht sich seither in den einzelnen Bundesstaaten weiterentwickelt hat.

Genau dieses Alter erklärt, warum die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs für die Praxis so wichtig geworden ist. Sie hat die Konturen des Vergleichs an den Stellen geschärft, an denen sich Steuerpflichtige eine Abkürzung erhofft haben, und diese Abkürzungen jeweils verschlossen.

Für Sie als Inhaber folgt daraus ein sehr praktischer Punkt: Die Unterlagen, auf die es ankommt, sind Ihre eigenen. Die Gründungsurkunde und vor allem das Operating Agreement beschreiben die Merkmale, die verglichen werden. Wer eine Vorlage aus dem Netz übernommen hat, ohne sie zu lesen, weiß nicht, was in seinem eigenen Vergleich steht.

Was verglichen wird

Diese Merkmale sind die Gesichtspunkte, die das Schreiben gegeneinander abwägt, und keine Checkliste zum Abhaken. Es gibt keine Punktzahl, die ab einem bestimmten Wert eine Kapitalgesellschaft ergibt, und kein einzelnes Merkmal, das für sich genommen die Einordnung trägt. Maßgeblich ist das Gesamtbild der Verhältnisse.

Der springende Punkt ist, dass jedes dieser Merkmale in einer LLC frei ausgestaltet werden kann. Ob Anteile übertragbar sind, ob es Manager gibt, ob die Gesellschaft den Austritt eines Gesellschafters überdauert: Das alles steht im Operating Agreement und wurde dort in aller Regel von jemandem festgelegt, der an den deutschen Typenvergleich nicht gedacht hat.

Deshalb können zwei Gesellschaften, die im selben Bundesstaat am selben Tag gegründet wurden, in Deutschland unterschiedlich eingeordnet werden. Die Rechtsform allein sagt nichts. Was zählt, ist der Inhalt der Vereinbarung und die Art, wie die Gesellschaft tatsächlich betrieben wird.

• Zentralisierte Geschäftsführung: Wird die Gesellschaft von bestellten Managern geführt oder von den Gesellschaftern selbst
• Beschränkte Haftung: Haften die Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft oder nicht
• Übertragbarkeit der Anteile: Sind Anteile frei übertragbar oder an die Zustimmung der übrigen Gesellschafter gebunden
• Kapitalaufbringung: Ist ein Kapital aufzubringen und in welcher Form
• Lebensdauer der Gesellschaft: Besteht sie unabhängig vom Wechsel oder Ausscheiden der Gesellschafter
• Gewinnverteilung: Erfolgt sie nach Anteilen und aufgrund eines Beschlusses oder unmittelbar kraft Gesetzes
• Formale Gründungsvoraussetzungen: Welche Anforderungen stellt das Recht des Bundesstaats an die Errichtung

Warum die amerikanische Antwort die deutsche nicht ersetzt

In den USA lässt sich die steuerliche Behandlung einer LLC in gewissem Umfang wählen. Eine Einpersonen-LLC gilt für Zwecke der Bundessteuer im Grundsatz als disregarded entity, sie kann aber auch als Körperschaft behandelt werden. Diese Wahl ist ein normaler Vorgang im amerikanischen System und wird im Netz häufig so dargestellt, als bestimme sie den steuerlichen Status der Gesellschaft überhaupt.

Für Deutschland ist sie das nicht. Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass die US-steuerliche Behandlung, einschließlich einer Check-the-box-Wahl und des Status als disregarded entity, für die deutsche Einordnung nicht maßgeblich ist. Die Wahl entscheidet, wie die USA die Gesellschaft behandeln, und darüber hinaus nichts.

Ebenso wenig gibt es eine Vereinfachung für die Einpersonengesellschaft. Auch bei einer LLC mit einem einzigen Gesellschafter erfolgt keine automatische Einordnung, sondern der Typenvergleich ist in vollem Umfang durchzuführen. Die verbreitete Vorstellung, ein Gesellschafter bedeute automatisch Transparenz, hat in der deutschen Prüfung keine Grundlage.

Wenn Sie das Ergebnis dieser beiden Punkte zusammennehmen, bleibt eine unbequeme Einsicht: Es gibt keinen Schalter, mit dem sich die deutsche Einordnung steuern lässt. Es gibt nur die tatsächliche Ausgestaltung der Gesellschaft, und die entfaltet ihre Wirkung unabhängig davon, was in den USA angekreuzt wurde.

Der Qualifikationskonflikt und seine Wirkung

Der Konflikt entsteht nicht aus einem Fehler, sondern aus zwei Rechtsordnungen, die dieselbe Gesellschaft unterschiedlich sehen. Die USA behandeln sie als nicht existent für Zwecke der Einkommensteuer und rechnen alles dem Inhaber zu. Deutschland sieht nach dem Typenvergleich eine Körperschaft und zieht daraus die Konsequenzen, die für eine Körperschaft gelten.

Die Wirkung, die diesen Konflikt für Inhaber so unangenehm macht, betrifft die Zeit, zu der Steuer entsteht. Wird die Gesellschaft in Deutschland als Kapitalgesellschaft behandelt, können sich Steuerfolgen für Beträge ergeben, die dem Inhaber nie als Ausschüttung zugeflossen sind, weil das Geld auf dem Geschäftskonto der LLC liegen geblieben ist.

Dazu kommt, dass sich in dieser Konstellation auf amerikanischer Seite häufig gar keine Steuer findet, die in Deutschland angerechnet werden könnte. Eine transparent behandelte Gesellschaft zahlt auf Gesellschaftsebene keine US-Körperschaftsteuer. Wer mit einer Anrechnung kalkuliert, kalkuliert dann mit einer Position, die es nicht gibt.

Aus derselben Konstellation folgt außerdem, dass weitere Vorschriften des Außensteuerrechts in den Blick geraten können. Die Frage der Einordnung ist deshalb nicht nur eine Frage für sich, sondern die Vorfrage, von deren Beantwortung mehrere andere Prüfungen abhängen.

Was daraus für die Praxis folgt

Der teuerste Fehler in diesem Themenfeld ist die Reihenfolge. Wer zuerst gründet, dann ein Jahr arbeitet und anschließend fragt, wie das steuerlich einzuordnen ist, hat die Merkmale, auf die es ankommt, bereits festgelegt, ohne sie gewählt zu haben. Eine nachträgliche Änderung des Gesellschaftsvertrags heilt vergangene Jahre nicht.

Wir selbst nehmen zu dieser Einordnung keine Stellung. Wir reichen amerikanische Bundesformulare ein und dürfen keine steuerliche Beratung erbringen. Wenn ein Anbieter Ihnen ohne Kenntnis Ihres Operating Agreement zusichert, Ihre LLC werde in Deutschland transparent behandelt, sagt diese Zusicherung mehr über den Anbieter als über Ihre Gesellschaft.

1. Das Operating Agreement und die Gründungsurkunde vollständig zusammenstellen, in der Fassung, die tatsächlich gilt.
2. Notieren, wie die Gesellschaft wirklich betrieben wird, insbesondere wer entscheidet und wie Auszahlungen erfolgen.
3. Beide Unterlagen einer Steuerberatung mit internationalem Schwerpunkt vorlegen, nicht nur die Urkunde.
4. Die Einordnung klären, bevor Struktur und Zahlungsflüsse feststehen, und nicht erst im dritten Jahr.
5. Bei jeder Änderung des Gesellschaftsvertrags oder des Gesellschafterkreises erneut prüfen lassen.
6. Das Ergebnis dieser Prüfung mit den amerikanischen Einreichungen abgleichen, damit beide Seiten dieselben Zahlen verwenden.